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BNotO - Gesetze im InternetBundesnotarordnung zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUBSun, 27 Oct 2019 23:12:00 GMT
Bundesnotarordnung (BNotO) - Gesetze im InternetBundesnotarordnung (BNotO) § 18 ... Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Pflicht zur Verschwiegenheit, so kann der Notar die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nachsuchen. Soweit diese die Pflicht verneint, können daraus, daß sich der Notar geäußert hat, Ansprüche gegen ihn nicht hergeleitet werden. ...Fri, 25 Oct 2019 16:05:00 GMT
Bundesnotarordnung (BNotO) - Gesetze im InternetBundesnotarordnung (BNotO) § 11 ... Der Notar darf Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzuge ist oder die Aufsichtsbehörde es genehmigt hat. (3) Ein Verstoß berührt die Gültigkeit der Urkundstätigkeit nicht, auch wenn der Notar die Urkundstätigkeit außerhalb des Landes vornimmt, in dem er ...Fri, 25 Oct 2019 23:07:00 GMT
Bundesnotarordnung (BNotO) - gesetze-im-internet.deDie Notare unterstehen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich den Vorschriften dieses Gesetzes. Sie führen ein Amtssiegel und tragen die Amtsbezeichnung Notarin oder Notar.Fri, 23 Aug 2019 10:32:00 GMT
Bundesnotarordnung (BNotO) - Gesetze im InternetBundesnotarordnung (BNotO) § 14 ... sich an jeder Art der Vermittlung von Urkundsgeschäften zu beteiligen oder im Zusammenhang mit einer Amtshandlung eine Bürgschaft oder eine sonstige Gewährleistung zu übernehmen. Er hat dafür zu sorgen, daß sich auch die bei ihm beschäftigten Personen nicht mit derartigen Geschäften befassen. ...Sun, 27 Oct 2019 08:10:00 GMT
§ 21 BNotO - urteile-gesetze.deGesetze; BNotO § 21 < § 20 § 22 > Bundesnotarordnung. Ausfertigungsdatum: 13.02.1937 § 21 BNotO (1) Die Notare sind zuständig, 1. ... wenn sich diese Umstände aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register ergeben. Die Bescheinigung hat die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts.Wed, 09 Oct 2019 22:22:00 GMT
BNotO - Bundesnotarordnung - Gesetze im InternetBundesnotarordnung (BNotO) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. BNotO. Ausfertigungsdatum: 13.02.1937. Vollzitat: "Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch 4 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl.Fri, 01 Nov 2019 13:33:00 GMT
Bundesnotarordnung (BNotO) - Gesetze im InternetBundesnotarordnung (BNotO) § 7 (1) Zur hauptberuflichen Amtsausübung als Notar (§ 3 Abs. 1) soll in der Regel nur bestellt werden, wer einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes befindet, in dem er sich um die Bestellung bewirbt.Wed, 23 Oct 2019 14:34:00 GMT
Bundesnotarordnung (BNotO) - Gesetze im Internetsowie des Bundesamts für Justiz ‒ www.gesetze-im-internet.de - Seite 1 von 52 - Bundesnotarordnung (BNotO) BNotO Ausfertigungsdatum: 13.02.1937 Vollzitat: "Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch 4 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl.Sun, 27 Oct 2019 08:10:00 GMT
§ 17 BNotO - urteile-gesetze.de(1) Der Notar ist verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben. Soweit nicht gesetzliche Vorschriften die Gebührenbefreiung oder -ermäßigung oder die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung vorsehen, sind Gebührenerlaß und Gebührenermäßigung nur zulässig, wenn sie durch eine sittliche Pflicht oder durch eine auf den Anstand ...Mon, 07 Oct 2019 14:10:00 GMT
§ 93 BNotO [Befugnisse der Aufsichtsbehörden] - dejure.org(1) 1Den Aufsichtsbehörden obliegt die regelmäßige Prüfung und Überwachung der Amtsführung der Notare und des Dienstes der Notarassessoren. 2Zusätzliche Zwischenprüfungen und Stichproben sind ohne besonderen Anlaß zulässig. 3Bei einem neubestellten Notar wird die erste Prüfung innerhalb der ersten zwei Jahre seiner Tätigkeit vorgenommen. (2) 1Gegenstand der Prüfung ist die ...Fri, 01 Nov 2019 12:43:00 GMT
§ 78e BNotO Sterbefallmitteilung - dejure.org1Das zuständige Standesamt hat der Registerbehörde den Tod, die Todeserklärung oder die gerichtliche Feststellung der Todeszeit einer Person mitzuteilen (Sterbefallmitteilung). 2Die Registerbehörde prüft daraufhin, ob im Zentralen Testamentsregister Angaben nach § 78d Absatz 1 Satz 1 vorliegen. 3Sie benachrichtigt, soweit es zur Erfüllung der Aufgaben des Nachlassgerichts und der ...Wed, 23 Oct 2019 19:42:00 GMT
§ 9 BNotO [Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung ...(1) 1Zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Notare dürfen sich nur mit am selben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume haben. 2Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen werden ermächtigt, um den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege insbesondere im Hinblick auf die ...Mon, 28 Oct 2019 17:13:00 GMT
Bundesnotarordnung - dejure.orgDie Gesetzesüberschriften in eckigen Klammern entsprechen den amtlichen Gesetzesüberschriften, die durch Gesetz vom 01.06.2017 (BGBl.I S. 1396) mit Wirkung vom 1.Januar 2022 eingeführt werden (Hinweis gem. §§ 63, 5 Abs. 2 UrhG).Fri, 01 Nov 2019 19:17:00 GMT
§ 7 BNotO [Anwärterdienst] - dejure.org(1) Zur hauptberuflichen Amtsausübung als Notar (§ 3 Abs. 1) soll in der Regel nur bestellt werden, wer einen dreijährigen Anwärterdienst als Notarassessor geleistet hat und sich im Anwärterdienst des Landes befindet, in dem er sich um die Bestellung bewirbt. (2) 1Die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern um die Aufnahme in den Anwärterdienst ist nach der persönlichen und ...Tue, 29 Oct 2019 04:54:00 GMT
§ 6 BNotO - urteile-gesetze.de§ 6 BNotO (1) Nur solche Bewerber sind zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für das Amt des Notars geeignet sind. Bewerber können nicht erstmals zu Notaren bestellt werden, wenn sie bei Ablauf der Bewerbungsfrist das sechzigste Lebensjahr vollendet haben.Tue, 01 Oct 2019 11:25:00 GMT
§ 19 BNotO [Amtspflichtverletzung] - dejure.org(1) 1Verletzt der Notar vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem anderen gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er diesem den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Fällt dem Notar nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag; das gilt jedoch nicht bei Amtsgeschäften der in §§ 23 ...Tue, 29 Oct 2019 23:53:00 GMT
§ 1 BNotO [Wesen und Aufgaben des Notars] - dejure.orgAls unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes werden für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege in den Ländern Notare bestellt.Tue, 29 Oct 2019 17:12:00 GMT
Bundesnotarordnung (BNotO) - anwalt.deBundesnotarordnung - Ausfertigungsdatum: 13.02.1937. Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind. Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im ...Wed, 30 Oct 2019 21:57:00 GMT
Bundesnotarordnung (BNotO)Der Notar im Landesdienst und sein Vertreter werden von den Notaren im Landesdienst nach Rechtsgebieten aus dem Kreis derjenigen Notare im Landesdienst gewählt, die der Notarkammer beigetreten sind. (5) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besitzt.Wed, 25 Sep 2019 03:33:00 GMT
§ 10a BNotO - gesetze-in-app.de§ 10a BNotO (1) Der Amtsbereich des Notars ist der Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat. Die Landesjustizverwaltung kann nach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege die Grenzen des Amtsbereichs allgemein oder im Einzelfall mit der Zuweisung des Amtssitzes abweichend festlegen und solche Festlegungen, insbesondere ...Sun, 29 Sep 2019 13:01:00 GMT
BNotO | Bundesnotarordnung - urteile-gesetze.deOnline kostenlos lesen: Bundesnotarordnung. Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte I und IV (BGBl. II 1990, 889, 921, 938) Abschnitt I - Vom Inkrafttreten im beigetretenen Gebiet ausgenommene Vorschriften - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -Wed, 02 Oct 2019 01:23:00 GMT
§ 10 BNotO: - LX Gesetze.§ 10 (1) 1 Dem Notar wird ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen. 2 In Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern kann dem Notar ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk als Amtssitz zugewiesen werden. 3 Der Amtssitz darf unter Beachtung der Belange einer geordneten Rechtspflege nach Anhörung der Notarkammer mit Zustimmung des Notars verlegt werden.Tue, 15 Oct 2019 13:32:00 GMT
§ 64 BNotO: - LX Gesetze.Die Gesetze-App fürs iPhone und iPad. Jetzt im iOS App Store. § 64 BNotO: Das Amt eines nach § 56 Abs. 1 bestellten Notariatsverwalters endigt, wenn ein neuer Notar bestellt wird oder der vorläufig seines Amtes enthobene oder gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 an der persönlichen Amtsausübung verhinderte Notar sein Amt wieder übernimmt.Wed, 18 Sep 2019 22:32:00 GMT
§ 26a BNotO – Inanspruchnahme von Dienstleistungen§ 26a BNotO – Der Notar darf Dienstleistern ohne Einwilligung der Beteiligten den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 18 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme der Dienstleistung erforderlich ist.Sun, 27 Oct 2019 12:06:00 GMT
§ 3 BNotO: - LX Gesetze.§ 3 (1) Die Notare werden zur hauptberuflichen Amtsausübung auf Lebenszeit bestellt. (2) In den Gerichtsbezirken, in denen am 1. April 1961 das Amt des Notars nur im Nebenberuf ausgeübt worden ist, werden weiterhin ausschließlich Rechtsanwälte für die Dauer ihrer Mitgliedschaft bei der für den Gerichtsbezirk zuständigen Rechtsanwaltskammer als Notare zu gleichzeitiger Amtsausübung ...Tue, 24 Sep 2019 06:55:00 GMT
§ 17 BNotO: - LX Gesetze.Die Gesetze-App fürs iPhone und iPad. Jetzt im iOS App Store. § 17 BNotO: Der Notar ist verpflichtet, für seine Tätigkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren zu erheben.Wed, 02 Oct 2019 04:36:00 GMT
BNotO - Bundesnotarordnung | anwalt24.deBundesnotarordnung (BNotO) In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung. Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30.Sun, 27 Oct 2019 11:59:00 GMT
§ 66 BNotO - gesetze-in-app.de§ 66 BNotO (1) Die Notarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Satzung der Notarkammer und ihre Änderungen werden von der Kammerversammlung beschlossen; sie bedürfen der Genehmigung der Landesjustizverwaltung und sind in einem von ihr bezeichneten Blatt zu veröffentlichen.Tue, 08 Oct 2019 10:41:00 GMT
§ 19 BNotO - urteile-gesetze.deGesetze; BNotO § 19 < § 18 § 19a > Bundesnotarordnung. Ausfertigungsdatum: 13.02.1937 ... Im übrigen sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Schadensersatzpflicht im Fall einer von einem Beamten begangenen Amtspflichtverletzung entsprechend anwendbar. Eine Haftung des Staates an Stelle des Notars besteht nicht.Sun, 06 Oct 2019 07:59:00 GMT
BNotO - NWB GesetzeÄnderungsdokumentation: Die Bundesnotarordnung (BNotO) v. 24. 2. 1961 (BGBl I S. 97) wurde jüngst geändert durch Art. 1 Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) v. 2.4.2009 (BGBl I S. 696) ; Art. 1 Gesetz zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts v.Thu, 31 Oct 2019 17:24:00 GMT
§ 24 BNotO - Gesetze - JuraForum.deLesen Sie § 24 BNotO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.Tue, 26 Feb 2019 06:10:00 GMT
§ 3 BNotO - gesetze-in-app.deBVerfG, vom 1.5.1996, Az. 1 BvR 1773/96 Die Bundesnotarordnung (BNotO) vom 24. Februar 1961 (BGBl I S. 98) enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, mit wem sich der nach § 3 Abs. 2 BNotO vorgesehene Anwaltsnotar - ein Rechtsanwalt, der das Amt des Notars im Nebenberuf ausübt - zur gemeinsamen Berufsausübung verbinden darf.Die Rechtsprechung nimmt an, daß er zugleich Steuerberater ...Fri, 20 Sep 2019 09:44:00 GMT
§ 65 BNotO - gesetze-in-app.deIm Fall des Absatzes 1 Satz 2 bestimmt die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle den Sitz der Notarkammer. § 64a BNotO § 66 BNotOThu, 24 Oct 2019 06:55:00 GMT
§ 21 BNotO - gesetze-in-app.de2.Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umstände auszustellen,wenn sich diese Umstände aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register ergeben.Tue, 01 Oct 2019 08:34:00 GMT
§ 10 BNotO - urteile-gesetze.deGesetze; BNotO § 10 < § 9 § 10a > Bundesnotarordnung. Ausfertigungsdatum: 13.02.1937 § 10 BNotO (1) Dem Notar wird ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen. In Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern kann dem Notar ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk als Amtssitz zugewiesen werden.Sat, 05 Oct 2019 05:30:00 GMT
§ 19 BNotO - gesetze-in-app.deBGH, URTEIL vom 3.11.2010, Az. IV ZR 211/07 9 a) Allerdings ist es zutreffend davon ausgegangen, dass § 19 BNotO die ausschließliche Anspruchsgrundlage für die Haftung eines Notars wegen Amtspflichtverletzungen bei Ausübung seiner notariellen Tätigkeit darstellt (BGH, Urteil vom 21. November 1996 - IX ZR 182/95, BGHZ 134, 100, 106).Tue, 15 Oct 2019 18:18:00 GMT
Ausarbeitung Das Verhältnis der Bundesnotarordnung zu ...bung. Durch die Bundesnotarordnung (BNotO) hat der Bund jedoch von seiner Gesetzgebungs-kompetenz Gebrauch gemacht. Folglich steht es dem Bund frei die Bundesnotarordnung zu än-dern. Eine Integrierung des § 613a BGB in die Bundesnotarordnung kann aber nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der Norm nicht im Widerspruch zur BNotO stehen.Thu, 24 Oct 2019 23:30:00 GMT
§ 8 BNotO - Gesetze - JuraForum.deLesen Sie § 8 BNotO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. ... § 8 BNotO . Bundesnotarordnung | Jetzt ... Ein Notar darf im Wege des ...Sun, 15 Apr 2018 02:03:00 GMT
§ 27 BNotO - gesetze-in-app.de§ 27 BNotO (1) Der Notar hat eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder zur gemeinsamen Nutzung der Geschäftsräume unverzüglich der Aufsichtsbehörde und der Notarkammer anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht gilt auch für berufliche Verbindungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Beurkundungsgesetzes.Fri, 20 Sep 2019 01:59:00 GMT
§ 11 BNotO - gesetze-in-app.de§ 11 BNotO (1) Der Amtsbezirk des Notars ist der Oberlandesgerichtsbezirk, in dem er seinen Amtssitz hat. (2) Der Notar darf Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzuge ist oder die Aufsichtsbehörde es genehmigt hat.Fri, 18 Oct 2019 20:31:00 GMT
§ 64 BNotO - urteile-gesetze.de§ 64 BNotO (1) Das Amt eines nach § 56 Abs. 1 bestellten Notariatsverwalters endigt, wenn ein neuer Notar bestellt wird oder der vorläufig seines Amtes enthobene oder gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 an der persönlichen Amtsausübung verhinderte Notar sein Amt wieder übernimmt.Thu, 10 Oct 2019 10:03:00 GMT
§ 78d BNotO - Inhalt des Zentralen Testamentsregisters(4) Handelt es sich bei einem gerichtlichen Vergleich um eine erbfolgerelevante Urkunde im Sinne von Absatz 2 Satz 1, übermittelt das Gericht unverzüglich die Verwahrangaben an die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde nach Maßgabe der nach § 78c Absatz 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung.Sat, 21 Sep 2019 15:12:00 GMT
§ 6 BNotO: - LX Gesetze.Die Gesetze-App fürs iPhone und iPad. Jetzt im iOS App Store. § 6 BNotO: Nur solche Bewerber sind zu Notaren zu bestellen, die nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für das Amt des Notars geeignet sind.Tue, 01 Oct 2019 03:26:00 GMT
§ 19 BNotO - Gesetze - JuraForum.deLesen Sie § 19 BNotO kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.Sat, 16 Feb 2019 01:57:00 GMT
§ 78d BNotO: Inhalt des Zentralen Testamentsregisters(4) 1 Handelt es sich bei einem gerichtlichen Vergleich um eine erbfolgerelevante Urkunde im Sinne von Absatz 2 Satz 1, übermittelt das Gericht unverzüglich die Verwahrangaben an die das Zentrale Testamentsregister führende Registerbehörde nach Maßgabe der nach § 78c Absatz 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung. 2 Der Erblasser teilt dem Gericht die zur Registrierung erforderlichen Daten mit.Thu, 12 Sep 2019 21:35:00 GMT
§ 8 BNotO: - LX Gesetze.§ 8 (1) 1 Der Notar darf nicht zugleich Inhaber eines besoldeten Amtes sein. 2 Die Landesjustizverwaltung kann im Einzelfall nach Anhörung der Notarkammer jederzeit widerrufliche Ausnahmen zulassen; der Notar darf in diesem Fall sein Amt nicht persönlich ausüben. (2) 1 Der Notar darf keinen weiteren Beruf ausüben; § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.Sat, 28 Sep 2019 20:33:00 GMT
§ 78d BNotO - Inhalt des Zentralen Testamentsregisters ...Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt In einer Entscheidung vom 22.1.2008 hat das OLG Frankfurt ...Sat, 04 Aug 2018 01:25:00 GMT
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